Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2. November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software „BasisDisclosure“ und der zugehörigen Dienste, die über www.basisdisclosure.com geschlossen werden.

Vertragspartner ist Robin Oehler, Basteistraße 61b, 53173 Bonn, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden ein Plugin für das Content-Management-System WordPress zur Verfügung. Das Plugin unterstützt den Kunden dabei, KI-generierte Bilder auf seiner Website zu kennzeichnen: sichtbar durch einen Hinweis (Badge mit Tooltip) und maschinenlesbar durch Metadaten in den Bilddateien (IPTC/XMP), strukturierte Daten (Schema.org), einen Zusatz zum Alternativtext und Open-Graph-Angaben. Optional kann das Plugin beim Hochladen eingebettete Metadaten von KI-Generatoren und C2PA-Manifeste erkennen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Funktionsübersicht auf der Website und der Beschreibung des Plugins.

Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsschluss einen Lizenzschlüssel sowie den Download des Plugins bereit. Die Software wird auf der Infrastruktur des Kunden betrieben; ein Hosting durch den Anbieter ist nicht Vertragsgegenstand.

Alle Tarife enthalten denselben Funktionsumfang. Sie unterscheiden sich in der Zahl der Domains, auf denen das Plugin mit dem Lizenzschlüssel betrieben werden darf (Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer):

Installationen unter lokalen Entwicklungs- und Testadressen (localhost, *.local, *.test, *.localhost, *.ddev.site, *.lndo.site sowie private IP-Adressen) werden nicht auf die Zahl der Domains angerechnet.

Voraussetzung für den Betrieb ist eine eigene WordPress-Installation ab Version 5.8 mit PHP ab Version 7.4. Sie ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und vom Kunden selbst zu beschaffen.

Die automatische Erkennung beruht auf Metadaten, die in den Bilddateien eingebettet sind. Fehlen solche Metadaten oder wurden sie entfernt, kann das Plugin ein KI-generiertes Bild nicht erkennen. C2PA-Manifeste werden erkannt, aber nicht kryptografisch geprüft. Der Anbieter schuldet nicht, dass sämtliche KI-generierten Bilder erkannt werden oder keine Fehlerkennungen auftreten.

§ 3 Keine Rechtsberatung

Das Plugin ist ein technisches Hilfsmittel. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und schuldet nicht, dass der Kunde mit dem Einsatz des Plugins gesetzliche Pflichten erfüllt, insbesondere die Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Ob, welche und in welcher Form Inhalte zu kennzeichnen sind, entscheidet der Kunde in eigener Verantwortung. Informationen auf der Website des Anbieters zur Rechtslage dienen der allgemeinen Orientierung.

Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob und wie Dritte – etwa Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Bildoptimierer, Content-Delivery-Netzwerke oder Prüfwerkzeuge – die Kennzeichnungen auslesen, darstellen oder beim Verarbeiten der Dateien entfernen. Ändern sich die zugrunde liegenden Standards (insbesondere IPTC, Schema.org oder C2PA), wird sich der Anbieter in zumutbarem Umfang um eine Anpassung bemühen.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs beim Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt oder den Lizenzschlüssel bereitstellt.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten und seinen Lizenzschlüssel per E-Mail.

§ 5 Preise, Zahlung und Rechnungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; sie wird bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, zeigt Stripe im Bezahlvorgang an.

Die Vergütung ist im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode fällig und wird zu deren Beginn eingezogen.

Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit. Der Kunde kann sie jederzeit über das Kundenportal bei Stripe abrufen (siehe § 6).

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zu Aktualisierungen bis zum Ausgleich aussetzen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Der Vertrag läuft über die gewählte Abrechnungsperiode, also einen Monat oder ein Jahr, und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Dauer, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.

Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Dafür stehen ihm folgende Wege offen:

• über das Kundenportal bei Stripe, erreichbar über die Seite Lizenz verwalten mit dem Lizenzschlüssel;
• formlos per E-Mail an info@basisdisclosure.com.

Die Kündigung wird zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode wirksam. Eine anteilige Rückerstattung für die verbleibende Zeit erfolgt nicht.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, Lizenzschlüssel, Aktualisierungen und Lizenzserver für so viele Domains zu nutzen, wie der gewählte Tarif vorsieht. Der Kunde darf das Plugin auch auf Websites einsetzen, die er für seine eigenen Kunden betreibt oder betreut.

Die belegten Domains verwaltet der Kunde selbst auf der Seite Lizenz verwalten oder durch Deaktivieren der Lizenz im Plugin. Wird eine Domain freigegeben, steht der Platz einer anderen Domain zur Verfügung.

Der Lizenzschlüssel ist persönlich. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der vom Kunden betreuten Websites, eine Veröffentlichung oder eine Nutzung über die im Tarif vorgesehene Zahl von Domains hinaus ist nicht gestattet.

Der Quelltext des Plugins steht unter der GNU General Public License in der Version 2 oder später. Die Rechte aus dieser Lizenz bleiben von diesen AGB unberührt. Die Bedingungen dieses Paragraphen betreffen nicht den Quelltext, sondern den Zugang zu Lizenzschlüssel, Aktualisierungen und Lizenzserver.

§ 8 Aktualisierungen und Folgen des Vertragsendes

Solange der Vertrag läuft, erhält der Kunde Zugang zu neuen Programmständen. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Zahl von Aktualisierungen und keinen bestimmten Funktionszuwachs.

Nach Ende des Vertrages entfällt der Zugang zu Aktualisierungen. Das installierte Plugin wird weder gelöscht noch unbrauchbar gemacht; bereits vorgenommene Kennzeichnungen, insbesondere die in die Bilddateien geschriebenen Metadaten, bleiben erhalten.

Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vertragliche Zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für den Betrieb seiner eigenen Website verantwortlich, insbesondere für deren Erreichbarkeit, Sicherheit und regelmäßige Datensicherung. Da das Plugin Metadaten in Bilddateien schreibt, sichert der Kunde seine Mediendateien insbesondere vor Massenänderungen.

Der Kunde hält seinen Lizenzschlüssel geheim.

Der Kunde verantwortet die Inhalte, die auf seiner Website erscheinen. Das gilt insbesondere für

• die Entscheidung, welche Bilder als KI-generiert gekennzeichnet werden, und die Richtigkeit dieser Kennzeichnung,
• die Prüfung automatisch vorgenommener Markierungen,
• die Rechte an den verwendeten Bildern,
• die datenschutzrechtlichen Hinweise auf der eigenen Website.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 10 Verfügbarkeit und Support

Die Software läuft auf der Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter betreibt darüber hinaus einen Lizenzserver, über den die Lizenz geprüft und Aktualisierungen bereitgestellt werden.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit dieses Servers, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Ist der Lizenzserver vorübergehend nicht erreichbar, bleiben bereits vorgenommene Kennzeichnungen davon unberührt.

Anfragen per E-Mail an info@basisdisclosure.com beantwortet der Anbieter in allen Tarifen nach Möglichkeit; ein Anspruch auf bestimmte Supportleistungen besteht nicht. Im Tarif „Pro“ werden Anfragen bevorzugt bearbeitet. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht geschuldet.

§ 11 Mängelansprüche

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter weist darauf hin, dass sich Software nicht in allen denkbaren Kombinationen aus Themes, weiteren Plugins, Page Buildern, Caching- und Optimierungsdiensten und Serverkonfigurationen fehlerfrei betreiben lässt. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Software von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass sie nachvollzogen werden können.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Kunde ist für regelmäßige Sicherungen seiner Website und seiner Daten verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Sicherung eingetreten wäre.

§ 13 Datenschutz

Wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.

Zur Lizenzprüfung und zur Suche nach Aktualisierungen überträgt das Plugin den Lizenzschlüssel, die Domain und die Programmversion an den Lizenzserver des Anbieters. Ohne diese Übertragung lassen sich Lizenz und Aktualisierungen nicht bereitstellen. Bilder und Daten der Besucher der Kunden-Website werden dabei nicht übertragen.

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen des Supports personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien auf Verlangen des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.

§ 14 Geld-zurück-Garantie

Der Anbieter gewährt jedem Kunden für seinen ersten Vertrag über einen Tarif eine Geld-zurück-Garantie: Erklärt der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsschluss in Textform (eine E-Mail an info@basisdisclosure.com genügt), dass er vom Vertrag Abstand nimmt, endet der Vertrag sofort, und der Anbieter erstattet die für die erste Abrechnungsperiode gezahlte Vergütung vollständig über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Die Garantie gilt einmal je Kunde und nur für den Erstvertrag, nicht für Verlängerungen, Tarifwechsel oder Folgeverträge. Mit dem Vertragsende entfällt der Zugang zu Aktualisierungen nach § 8 Absatz 2.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Absatz 4).

§ 15 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte Rechtsprechung oder an geänderte technische oder wirtschaftliche Umstände erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bonn.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.